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Herzlichen willkommen auf der Website der Freien Demokraten Dahme-Spreewald! Wir informieren hier über unsere Arbeit, die Menschen, die bei uns mitarbeiten, unsere Termine, Pressearbeit und vieles mehr.

 

Aktuelle Pressemitteilungen

28.06.2017 21:55

Besuch bei Lebenshilfe zeigt für Freie Demokraten Handlungsbedarf bei Kreisverwaltung auf

Der Vorstand des FDP-Kreisverbands Dahme-Spreewald besuchte in der vergangenen Woche (21. Juni 2017) die Kreisvereinigung der Lebenshilfe in Königs Wusterhausen. Hierzu erklärt Kreisvorsitzender Rico Kerstan:

Gemeinsam mit der FDP-Bürgermeisterkandidatin Anke Gerth haben wir ein sehr interessantes Gespräch mit der Vorsitzenden der Kreisvereinigung der Lebenshilfe, Monika Lenz, und der Leiterin der Offenen Hilfen, Janina Lehmann führen können. Dabei haben wir nicht nur mehr über die sehr engagierte Arbeit der Lebenshilfe erfahren, sondern auch einige Vorschläge benannt bekommen, die die Situation der geistig behinderten Menschen und ihrer Familien im Landkreis verbessern würden.

Insbesondere die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention zur Inklusion ist nach Einschätzung der Praktiker schlecht angegangen worden, wodurch sich die Gefahr einer weitergehenden Spaltung vergrößern könnte. Aber auch der zunehmende Fachkräftemangel sowie fehlender Nachwuchs im Ehrenamt erschweren die Arbeit der Lebenshilfe. Bedauert wurde zudem, dass ein Kontakt zu "normalen" Jugendlichen fehlt und die Teilhabe beispielsweise durch das Fehlen von Fahrdiensten an Wochenenden und in den Ferien eingeschränkt wird.

Seitens der Kreisverwaltung aber auch seitens der Stadtverwaltung wünschen sich die Mitarbeiter und Helfer der Lebenshilfe mehr Unterstützung. So sei die finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch den Landkreis Dahme-Spreewald durchaus noch ausbaufähig. Im Vergleich mit anderen Landkreisen könnten einige unnötige, bürokratische Hürden, insbesondere im Geschäftsbereich des Kreissozialamtes, beseitigt werden. So würde die ohnehin extrem herausfordernde Lebenssituation für Angehörige, Betroffene und Betreuer nicht weiter unnötig erschwert werden.

Die Freien Demokraten werden im Ergebnis dieses Gespräches die Arbeit des Sozialamtes im Kreistag thematisieren, um auf diesem Wege eine Verbesserung der Situation anzumahnen.

14.06.2017 19:34

Freie Demokraten lehnen Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltung ab und werden Volksentscheid unterstützen

In dieser Woche hat die Brandenburgische Landesregierung den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform beschlossen. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Dahme-Spreewald, Rico Kerstan:
 
Die Freien Demokraten lehnen den Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltung im Land Brandenburg ab. Die von der rot-roten Landesregierung beschlossene Kreisgebietsreform führt zu einer nachhaltigen Schwächung der Kreisebene im Land und wird deshalb von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Die Verschlechterungen sollen zwar durch höhere Landesmittel erkauft werden, davon werden sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger jedoch nicht blenden lassen.
 
Die Freien Demokraten im Landkreis Dahme-Spreewald bleiben daher trotz der seitens der Landesregierung vorgenommenen Veränderungen bei ihrem Nein zur geplanten Kreisgebietsreform im Land Brandenburg. Solange SPD und Die Linke größere Kreisstrukturen schaffen, aber keine echte Funktionalreform durchführen wollen, bedeutet eine Kreisgebietsreform lediglich die Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung im Land. Dies wird auch durch den größeren Entschuldungsbetrag für die bisher kreisfreien Städte nicht aufgewogen. Die Brandenburgischen Kreise gehören auch im bundesweiten Vergleich schon heute zu den flächenmäßig größten Deutschlands. Angebliche Defizite in deren Leistungsfähigkeit können von der Landesregierung nicht nachgewiesen werden. Damit ist ein Reformbedarf nicht erkennbar.
 
Den nunmehr dringend notwendigen Volksentscheid gegen die geplante Kreisgebietsreform werden die Freien Demokraten in Dahme-Spreewald ebenso unterstützen, wie das zuvor mit großem Erfolg durchgeführte Volksbegehren. Auch wenn der Landkreis Dahme-Spreewald weiterhin eigenständig bleibt, muss diese Reform verhindert werden, weil in anderen Regionen unseres Landes massive Veränderungen vorgenommen werden sollen. Mit den Menschen in diesen Landkreisen und bisher kreisfreien Städten werden wir uns solidarisch zeigen.

13.04.2017 12:41

Freie Demokraten begrüßen Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Dahme-Spreewald – Pläne zur Kreisgebietsreform haben sich damit endgültig als Unsinn herausgestellt

Gestern hat sich das Kabinett der Brandenburgischen Landesregierung mit der geplanten Kreisgebietsreform befasst. Unter anderem wurde beschlossen, dass der Landkreis Dahme Spreewald nicht mit dem Landkreis Teltow-Fläming fusionieren muss. Hierzu erklärt Rico Kerstan, Vorsitzender der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald:

Wir sind froh, dass die Pläne von SPD und Die Linke, unseren Landkreis aufzulösen, mit der gestrigen Kabinettsentscheidung vom Tisch sind. Damit ist ein wesentlicher Aspekt der von unbeschreiblichem handwerklichen Unverstand zeugenden Reformpläne des Innenministers endlich auch öffentlich eingeräumt worden.

Die wesentlichen Argumente, die Innenminister Schröter und Finanzminister Görke einst dazu bewogen haben, eine Kreisgebietsreform durchzuführen, haben sich mit dem gestrigen Tage endgültig als Unsinn herausgestellt.

Am Beispiel unseres Landkreises Dahme-Spreewald hat Schröter seinen eigenen politischen Bankrott erklärt. Richtigerweise hat er festgestellt, dass Dahme-Spreewald unter Berücksichtigung der demografischen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklung auch in Zukunft seine Verwaltungsleistungen effizient erbringen kann. Auch wird die vorgegebene Mindesteinwohnerzahl von 150.000 dauerhaft überschritten. Alles keine neuen Erkenntnisse, dennoch rudert der Innenminister angesichts des öffentlichen Drucks nun zurück.

Für uns Freie Demokraten zeigt die gestrige Entscheidung eines: Die Volksinitiative „Bürgernahes Brandenburg“ hat einen weiteren Etappensieg gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform errungen. Auch wenn die Pläne nun entschärft wurden, bleiben wir dabei: Diese Kreisgebietsreform ist schlecht gemacht und gehört in den Papierkorb!