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Herzlichen willkommen auf der Website der Freien Demokraten Dahme-Spreewald! Wir informieren hier über unsere Arbeit, die Menschen, die bei uns mitarbeiten, unsere Termine, Pressearbeit und vieles mehr.

 

Aktuelle Pressemitteilungen

14.11.2017 17:40

Pläne für Einschränkungen im Regionalbahnverkehr zeugen von Realitätsverlust

In diesen Tagen wurde ein Konzept vorgestellt, wie eine weitere Bedienung der ehemaligen RE 2-Haltepunkte Kolkwitz, Raddusch und Kunersdorf ermöglicht werden kann. Demnach soll es u.a. eine Reduzierung der Bahnhalte in Lübben und Brand geben. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Dahme Spreewald, Rico Kerstan:

Diesen Vorschlag, der massive Einschränkungen sowohl für Berufspendler nach Berlin als auch für Besucher des Spreewaldes und des Tropical Island bedeuten würde, lehnen wir Freien Demokraten entschieden ab.

Bei allem Verständnis für die Lösungssuche zugunsten der zwischenzeitlich weggefallenen Bahnhalte können wir die vorgeschlagene Einschränkung im Bereich Lübben und Brand nicht akzeptieren. Die Pendlerzüge sind heute schon hoffnungslos überfüllt und es braucht eher mehr als weniger Züge auf der Strecke.

Es zeugt von beängstigendem Realitätsverlust, wenn man glaubt, man könne ein Loch stopfen indem man ein anderes aufreißt. Vermeintlich einfache Lösungen durch andere Taktungen oder ähnliche Ideen wird es für das Problem RE 2 nicht geben. Einzig der Bau eines durchgängigen zweiten Gleises auf der Strecke Berlin – Cottbus wird hier Abhilfe schaffen.

Anstatt seit Jahren darüber zu diskutieren und immer wieder auf andere zu warten sollte die Brandenburgische Landesregierung hier endlich aktiv werden. Kurzfristig könnte es aus unserer Sicht helfen, die Züge auf der Strecke mit einem zusätzlichen Wagen auszustatten, um mehr Fahrgäste befördern zu können.

In jedem Fall brauchen wir aber nicht weniger Verbindungen sondern mehr. In der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung und neuen Technologien liegen enorme Potentiale für den öffentlichen Personenverkehr. Brandenburg sollte hier als Flächenland eine Vorreiterrolle einnehmen. Für neue Wege fehlt es bei der rot-roten Landesregierung leider sowohl an Mut als auch an Gestaltungswillen.

28.06.2017 21:55

Besuch bei Lebenshilfe zeigt für Freie Demokraten Handlungsbedarf bei Kreisverwaltung auf

Der Vorstand des FDP-Kreisverbands Dahme-Spreewald besuchte in der vergangenen Woche (21. Juni 2017) die Kreisvereinigung der Lebenshilfe in Königs Wusterhausen. Hierzu erklärt Kreisvorsitzender Rico Kerstan:

Gemeinsam mit der FDP-Bürgermeisterkandidatin Anke Gerth haben wir ein sehr interessantes Gespräch mit der Vorsitzenden der Kreisvereinigung der Lebenshilfe, Monika Lenz, und der Leiterin der Offenen Hilfen, Janina Lehmann führen können. Dabei haben wir nicht nur mehr über die sehr engagierte Arbeit der Lebenshilfe erfahren, sondern auch einige Vorschläge benannt bekommen, die die Situation der geistig behinderten Menschen und ihrer Familien im Landkreis verbessern würden.

Insbesondere die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention zur Inklusion ist nach Einschätzung der Praktiker schlecht angegangen worden, wodurch sich die Gefahr einer weitergehenden Spaltung vergrößern könnte. Aber auch der zunehmende Fachkräftemangel sowie fehlender Nachwuchs im Ehrenamt erschweren die Arbeit der Lebenshilfe. Bedauert wurde zudem, dass ein Kontakt zu "normalen" Jugendlichen fehlt und die Teilhabe beispielsweise durch das Fehlen von Fahrdiensten an Wochenenden und in den Ferien eingeschränkt wird.

Seitens der Kreisverwaltung aber auch seitens der Stadtverwaltung wünschen sich die Mitarbeiter und Helfer der Lebenshilfe mehr Unterstützung. So sei die finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch den Landkreis Dahme-Spreewald durchaus noch ausbaufähig. Im Vergleich mit anderen Landkreisen könnten einige unnötige, bürokratische Hürden, insbesondere im Geschäftsbereich des Kreissozialamtes, beseitigt werden. So würde die ohnehin extrem herausfordernde Lebenssituation für Angehörige, Betroffene und Betreuer nicht weiter unnötig erschwert werden.

Die Freien Demokraten werden im Ergebnis dieses Gespräches die Arbeit des Sozialamtes im Kreistag thematisieren, um auf diesem Wege eine Verbesserung der Situation anzumahnen.

14.06.2017 19:34

Freie Demokraten lehnen Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltung ab und werden Volksentscheid unterstützen

In dieser Woche hat die Brandenburgische Landesregierung den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform beschlossen. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Dahme-Spreewald, Rico Kerstan:
 
Die Freien Demokraten lehnen den Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltung im Land Brandenburg ab. Die von der rot-roten Landesregierung beschlossene Kreisgebietsreform führt zu einer nachhaltigen Schwächung der Kreisebene im Land und wird deshalb von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Die Verschlechterungen sollen zwar durch höhere Landesmittel erkauft werden, davon werden sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger jedoch nicht blenden lassen.
 
Die Freien Demokraten im Landkreis Dahme-Spreewald bleiben daher trotz der seitens der Landesregierung vorgenommenen Veränderungen bei ihrem Nein zur geplanten Kreisgebietsreform im Land Brandenburg. Solange SPD und Die Linke größere Kreisstrukturen schaffen, aber keine echte Funktionalreform durchführen wollen, bedeutet eine Kreisgebietsreform lediglich die Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung im Land. Dies wird auch durch den größeren Entschuldungsbetrag für die bisher kreisfreien Städte nicht aufgewogen. Die Brandenburgischen Kreise gehören auch im bundesweiten Vergleich schon heute zu den flächenmäßig größten Deutschlands. Angebliche Defizite in deren Leistungsfähigkeit können von der Landesregierung nicht nachgewiesen werden. Damit ist ein Reformbedarf nicht erkennbar.
 
Den nunmehr dringend notwendigen Volksentscheid gegen die geplante Kreisgebietsreform werden die Freien Demokraten in Dahme-Spreewald ebenso unterstützen, wie das zuvor mit großem Erfolg durchgeführte Volksbegehren. Auch wenn der Landkreis Dahme-Spreewald weiterhin eigenständig bleibt, muss diese Reform verhindert werden, weil in anderen Regionen unseres Landes massive Veränderungen vorgenommen werden sollen. Mit den Menschen in diesen Landkreisen und bisher kreisfreien Städten werden wir uns solidarisch zeigen.