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Aktuelle Pressemitteilungen

13.04.2017 12:41

Freie Demokraten begrüßen Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Dahme-Spreewald – Pläne zur Kreisgebietsreform haben sich damit endgültig als Unsinn herausgestellt

Gestern hat sich das Kabinett der Brandenburgischen Landesregierung mit der geplanten Kreisgebietsreform befasst. Unter anderem wurde beschlossen, dass der Landkreis Dahme Spreewald nicht mit dem Landkreis Teltow-Fläming fusionieren muss. Hierzu erklärt Rico Kerstan, Vorsitzender der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald:

Wir sind froh, dass die Pläne von SPD und Die Linke, unseren Landkreis aufzulösen, mit der gestrigen Kabinettsentscheidung vom Tisch sind. Damit ist ein wesentlicher Aspekt der von unbeschreiblichem handwerklichen Unverstand zeugenden Reformpläne des Innenministers endlich auch öffentlich eingeräumt worden.

Die wesentlichen Argumente, die Innenminister Schröter und Finanzminister Görke einst dazu bewogen haben, eine Kreisgebietsreform durchzuführen, haben sich mit dem gestrigen Tage endgültig als Unsinn herausgestellt.

Am Beispiel unseres Landkreises Dahme-Spreewald hat Schröter seinen eigenen politischen Bankrott erklärt. Richtigerweise hat er festgestellt, dass Dahme-Spreewald unter Berücksichtigung der demografischen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklung auch in Zukunft seine Verwaltungsleistungen effizient erbringen kann. Auch wird die vorgegebene Mindesteinwohnerzahl von 150.000 dauerhaft überschritten. Alles keine neuen Erkenntnisse, dennoch rudert der Innenminister angesichts des öffentlichen Drucks nun zurück.

Für uns Freie Demokraten zeigt die gestrige Entscheidung eines: Die Volksinitiative „Bürgernahes Brandenburg“ hat einen weiteren Etappensieg gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform errungen. Auch wenn die Pläne nun entschärft wurden, bleiben wir dabei: Diese Kreisgebietsreform ist schlecht gemacht und gehört in den Papierkorb!

27.03.2017 10:08

Kein neuer Beigeordneter bevor Klarheit über Kreisgebietsreform herrscht

Im Landkreis Dahme-Spreewald läuft derzeit ein Bewerbungsverfahren zur Neubesetzung der Beigeordnetenstelle für Wirtschaft usw. Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald, Rico Kerstan, erklärt hierzu:

Die Brandenburgische Landesregierung strebt derzeit eine Neuordnung der Kreisstrukturen im Land an. Hiervon ist nach offiziell verlautbarten Plänen von Innen- und Finanzministerium auch der Landkreis Dahme-Spreewald betroffen, der mit dem Nachbarkreis Teltow-Fläming fusioniert werden soll. Wir fordern angesichts der aktuellen Diskussion und der vollkommen offenen Frage, ob und wie unsere Kreisstruktur reformiert wird, das Besetzungsverfahren für die Beigeordnetenstelle auszusetzen. 

Die auf acht Jahre bemessene Amtszeit des jetzigen Beigeordneten läuft aus. Aus diesem Grund schlägt die FDP vor, die vakante Stelle vorerst als Dezernentenstelle zu besetzen. Erst wenn klar ist, wie der künftige Landkreis aussieht kann die passende Verwaltungsstruktur durch den Landrat verfügt werden. Und erst danach darf die Neubesetzung der vakanten Beigeordnetenpositionen erfolgen.

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unsinnig und unseriös, dass der Kreistag für acht Jahre Personalentscheidungen trifft, die im dann eventuell neu geschnittenen Kreis nicht mehr sinnvoll sein könnten und schlimmstenfalls Mehrkosten für die Steuerzahler bedeuten, die heute vermeidbar sind. Daher fordern wir den Landrat auf, dem Kreistag bis auf weiteres die Aussetzung des Stellenbesetzungsverfahrens vorzuschlagen.

14.03.2017 10:28

Freie Demokraten begrüßen späte Einsicht der Kreis-SPD in Sachen Altanschließerbeiträge

Auf ihrem Parteitag am 18. März 2017 werden die Sozialdemokraten im Landkreis Dahme-Spreewald über einen Antrag des Ortsvereins Mittenwalde in Sachen Altanschließerbeiträge entscheiden. Hierzu erklärt Rico Kerstan, Vorsitzender der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald:

Die Freien Demokraten begrüßen den Vorstoß der SPD in Mittenwalde, die die rot-rote Landesregierung endlich dazu auffordert, die unrechtmäßig erhobenen Altanschließerbeiträge den Bürgern aus Mitteln des Landeshaushaltes zu erstatten.

Die Sozialdemokraten kämen – sofern sie auf ihrem Parteitag diesem Antrag zustimmen sollten – zu einer späten Einsicht. Die Kreis-SPD würde damit einen Beschluss der FDP in Dahme-Spreewald aus dem Sommer 2016 nachvollziehen, der genau die gleiche Forderung enthält. Nach Ansicht der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald ist die rot-rote Landesregierung in der Pflicht, endlich die Problematik der Altanschließerbeiträge im Land zu lösen.

Es ist an der Zeit, die Hängepartei für die Beitragszahler, aber auch für die Kommunen und Verbände im Land Brandenburg zu beenden. Schon aus Gerechtigkeitsgründen muss die Landesregierung eine allgemeingültige Lösung finden, die alle Beitragszahler gleich behandelt – nicht zuletzt um den Rechtsfrieden zu wahren.

Die FDP fordert ausdrücklich, dass auch die Altanschließer-Bescheide zurückgenommen werden, die bereits bestandskräftig geworden sind. Von der Brandenburgischen Landesregierung erwarten die Freien Demokraten, dass diese aus dem Landeshaushalt die Schäden begleicht, die durch das nicht verfassungskonforme Kommunalabgabengesetz den Verbänden, Städten und Gemeinden entstanden sind.