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Aktuelle Pressemitteilungen

19.06.2016 19:40

Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker informiert in Lübben über Altanschließerbeiträge und Kreisgebietsreform

Der Kreisvorsitzende der FDP Dahme-Spreewald, Rico Kerstan, weist auf eine Informationsveranstaltung zu aktuellen kommunalpolitischen Themen am 25. Juni 2016 in Lübben hin:

Die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker Brandenburg (VLK) lädt am Samstag, dem 25. Juni 2016 um 11:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in der Lübbener "Ritterstube" (Cottbuser Straße 58) ein.

Der FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz wird zum Thema "Altanschließerbeiträge - eine Never-Ending-Story?" informieren. Außerdem referiert der ehemalige Landtagsabgeordnete über die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion und zum allgemeinen Erfahrungsaustausch.

Eingeladen sind alle an Kommunalpolitik Interessierten, insbesondere Gemeindevertreter, Stadtverordnete und Kreistagsmitglieder oder sachkundige Einwohner aus der Region. Der Eintritt ist frei. Anmeldungen bitte per E-Mail an info@vlk-brandenburg.de oder telefonisch unter 03546 – 9344299.

Nähere Informationen zur VLK Brandenburg gibt es im Internet unter www.vlk-brandenburg.de

13.06.2016 19:18

Freie Demokraten lehnen Umbau der Kreisverwaltung zum SPD-Versorgungswerk durch Landrat Loge ab

PD-Landrat Stephan Loge hat dem Kreistag Dahme-Spreewald mit dem Entwurf der neuen Hauptsatzung vorgeschlagen,eine weitere Beigeordneten-Stelle einzurichten. Auf Initiative der FDP-Mitglieder in der CDU/Bauern-reistagsfraktion liegt hierzu ein Änderungsantrag zur Beibehaltung der bisherigen drei Beigeordneten-Stellen vor. Dazu rklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald, Rico Kerstan:

 Landrat Loge entwickelt seit seiner Wiederwahl eine erstaunliche Selbstbedienungsmentalität was die Versorgung "verdienter" Genossen mit gut dotierten Positionen in der Kreisverwaltung anbelangt. Sein neuerlicher Vorstoß, einen zusätzlichen Beigeordneten einzusetzen, ist ein in ganz Brandenburg einmaliger Vorgang, der vermutlich auch bundesweit seinesgleichen sucht.

Es gibt in Brandenburg fünf Landkreise, die mehr Einwohner haben als Dahme-Spreewald und drei, die über eine größere Fläche verfügen. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen es nicht ausreichend sein soll, dass der Landrat drei Stellvertreter hat.

Ganz offensichtlich plant der SPD-Unterbezirksvorsitzende Loge mit diesem Vorschlag den weiteren Umbau der Kreisverwaltung zu einem Versorgungswerk für verdiente SPD-Genossen. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch gegenüber den Steuerzahlern im Landkreis unverantwortlich. Deshalb lehnt die FDP dieses Vorgehen ausdrücklich ab und fordert den Landrat auf, seinen Vorschlag aus Gründen des Anstands umgehend zurückzuziehen.

 Die vierte Beigeordneten-Stelle bringt erhebliche zusätzliche Personalkosten, birgt hohe Risiken bezüglich Pensionszahlungen beispielsweise im Falle einer Abwahl und bringt dennoch keinerlei Mehrwert für die Menschen in Dahme-Spreewald.

Loges Begründung, aufgrund der ILA (künftig vermutlich ohnehin nicht mehr in Schönefeld) und des BER (dessen Eröffnung bis heute unsicher ist) gäbe es einen zusätzlichen Bedarf an allgemeinen Vertretern des Landrates, trägt indes nicht. Auch tarifbeschäftigte oder verbeamtete Dezernenten und Amtsleiter können als Diensthabende eingesetzt werden bzw. Termine für den Landrat wahrnehmen. Andere Landkreise im Land praktizieren dies seit Jahren erfolgreich. Vielleicht erkundigt sich Herr Loge einmal bei seinen Amtskollegen, wie man seine Verwaltung besser organisieren könnte?!

Die Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung erhöht sich mit einem vierten Beigeordneten ohnehin nicht. Und auch die direkte Angrenzung des Landkreises an die Bundeshauptstadt taugt nicht als Begründung. Dieses "Schicksal" teilt Dahme-Spreewald mit 7 weiteren Landkreisen, die allesamt schlankere Strukturen der Verwaltungsleitung vorhalten.

Landkreise im Vergleich

11.06.2016 12:51

Kreistag will Landrat Loge per Beschluss zur Frau machen

Am kommenden Mittwoch beschließt der Kreistag Dahme-Spreewald eine neue Hauptsatzung und eine neue Geschäftsordnung. Im "Sinne der Gleichbehandlung" ist geplant, dass die Hauptsatzung männliche und die Geschäftsordnung zum Ausgleich weibliche Bezeichnungen enthalten soll. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald, Rico Kerstan:

Mit der Neufassung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung beschließt der Kreistag seine wichtigsten Regelwerke. Neben rechtlich relevanten Erfordernissen ist die wesentliche Neuerung, dass die Geschäftsordnung ausschließlich weibliche Formulierungen enthält.

Dies ist angesichts der sowohl in Hauptsatzung als auch Geschäftsordnung enthaltener Hinweise, dass diese Formulierungen unabhängig von der jeweiligen Geschlechtsidentität gelten, überflüssig. Gleichberechtigung findet nicht auf dem Papier sondern in der Praxis statt. Anstatt Landrat Loge und Kreistagsvorsitzenden Wille per Beschluss zu entmannen, sollte sich der Kreistag besser mit den wesentlichen Herausforderungen für die Kreispolitik befassen.

Da der SPD im Kreistag offenbar die Ideen ausgegangen zu sein scheinen, helfen die Freien Demokraten gerne mit drei möglichen und drängenden Aufgaben aus:

1. Die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform wird zu einer massiven Schwächung unseres Landkreises führen. Das Bekenntnis zum Erhalt der Kreisgrenzen unseres Kreises ist dabei reine Symbolpolitik. Ein klares Nein seitens der Kreis-SPD zu Woidkes unausgegorenen Planspielen ist überfällig!

2. Die rot-rote Landesregierung verweigert sich, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der unrechtmäßig erhobenen Altanschließerbeiträge vorzunehmen und überlässt es den Kommunen, diese Herausforderung zu meistern. Eine klare Aufforderung der Kreis-SPD an Innenminister Schröter, hier eine gerechte, rechtlich saubere und vom Land getragene Lösung vorzulegen, ist überfällig!

3. Gerade die von SPD-Bürgermeistern geführten kreisangehörigen Kommunen in Dahme-Spreewald verweigern sich bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und lassen die Kreisverwaltung sowohl die anderen Kommunen im Regen stehen. Eine klare Ansage seitens der Kreis-SPD an die betreffenden sozialdemokratischen Bürgermeister, hier endlich ihrer Verantwortung nachzukommen, ist überfällig!