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Aktuelle Pressemitteilungen

14.03.2017 10:28

Freie Demokraten begrüßen späte Einsicht der Kreis-SPD in Sachen Altanschließerbeiträge

Auf ihrem Parteitag am 18. März 2017 werden die Sozialdemokraten im Landkreis Dahme-Spreewald über einen Antrag des Ortsvereins Mittenwalde in Sachen Altanschließerbeiträge entscheiden. Hierzu erklärt Rico Kerstan, Vorsitzender der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald:

Die Freien Demokraten begrüßen den Vorstoß der SPD in Mittenwalde, die die rot-rote Landesregierung endlich dazu auffordert, die unrechtmäßig erhobenen Altanschließerbeiträge den Bürgern aus Mitteln des Landeshaushaltes zu erstatten.

Die Sozialdemokraten kämen – sofern sie auf ihrem Parteitag diesem Antrag zustimmen sollten – zu einer späten Einsicht. Die Kreis-SPD würde damit einen Beschluss der FDP in Dahme-Spreewald aus dem Sommer 2016 nachvollziehen, der genau die gleiche Forderung enthält. Nach Ansicht der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald ist die rot-rote Landesregierung in der Pflicht, endlich die Problematik der Altanschließerbeiträge im Land zu lösen.

Es ist an der Zeit, die Hängepartei für die Beitragszahler, aber auch für die Kommunen und Verbände im Land Brandenburg zu beenden. Schon aus Gerechtigkeitsgründen muss die Landesregierung eine allgemeingültige Lösung finden, die alle Beitragszahler gleich behandelt – nicht zuletzt um den Rechtsfrieden zu wahren.

Die FDP fordert ausdrücklich, dass auch die Altanschließer-Bescheide zurückgenommen werden, die bereits bestandskräftig geworden sind. Von der Brandenburgischen Landesregierung erwarten die Freien Demokraten, dass diese aus dem Landeshaushalt die Schäden begleicht, die durch das nicht verfassungskonforme Kommunalabgabengesetz den Verbänden, Städten und Gemeinden entstanden sind.

26.02.2017 19:37

Rico Kerstan bleibt Vorsitzender der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald

Königs Wusterhausen. Am 25. Februar 2017 kamen die Freien Demokraten im Landkreis Dahme-Spreewald zu ihrem regulären Kreisparteitag zusammen. In Königs Wusterhausen wählten sie ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre sowie die Delegierten für die Landesparteitage der FDP Brandenburg.

Der bisherige Kreisvorsitzende Rico Kerstan (26) aus Lübben wurde mit großer Mehrheit in seinem bestätigt. Er erhielt damit auch als Bundestagsdirektkandidat der FDP nochmals Rückenwind: "Wir gehen jetzt mit großer Geschlossenheit ins Wahljahr und kämpfen gemeinsam für den Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag ", fasste Kerstan den Arbeitsauftrag des neuen Kreisvorstandes zusammen.

Ebenfalls wiedergewählt als 1. Stellvertretender Vorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde Oliver Höhno (38), Vorsitzender der Liberalen in Luckau. Neuer 2. Stellvertretender Vorsitzender und damit verantwortlich für den Kontakt zu den FDP-Mandatsträgern im Landkreis, ist der Ortsverbandschef von Königs Wusterhausen, René Klaus (51) aus Schulzendorf. Er folgt auf Karl Uwe Fuchs (26) aus Zeuthen, der dem neuen Vorstand als Beisitzer angehört.

Ebenfalls wiedergewählt wurde Uta Noack (49) aus Laasow, die auch in den kommenden zwei Jahren als Schatzmeisterin für die Finanzen des Kreisverbandes zuständig ist. 

Erneut als Beisitzer wurden Rainer Richter (54) aus Luckau und Dr. Kristof von Platen (72) aus Königs Wusterhausen gewählt. Es gibt außerdem zwei neue Gesichter im Kreisvorstand der Freien Demokraten: Anke Gerth (47) aus Königs Wusterhausen und Dirk Thomas Wagner (53) aus Wildau.

Der Kreisparteitag wählte außerdem 13 Delegierte und 6 Ersatzdelegierte für den Landesparteitag der FDP Brandenburg, der am 25. März 2017 in Cottbus stattfindet und einen neuen Vorstand für den Landesverband wählen wird. 

07.12.2016 17:27

Zweitstärkste Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald heißt jetzt CDU/Bauern/FDP

In der heutigen Sitzung des Kreistages Dahme-Spreewald hat die bisherige Fraktion CDU/Bauern bekannt gegeben, ab sofort den Namen CDU/Bauern/FDP zu führen. Hierzu erklärt Rico Kerstan, Vorsitzender der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald:

Mit der heute erfolgten Ergänzung des Fraktionsnamens um die FDP wird endlich auch nach außen sichtbar gemacht, was bereits seit Juni 2015 Realität ist. Bereits seit dieser Zeit gehören die FDP-Kreistagsmitglieder Jens Graßmel aus Luckau und Karl Uwe Fuchs aus Zeuthen der zweitstärksten Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald an. Seitdem leisten sie einen wichtigen Beitrag für die erfolgreiche Arbeit der CDU/Bauern/FDP-Fraktion.

Für die Freien Demokraten bringt der neue Fraktionsname aber nicht nur zum Ausdruck, dass die FDP einen Beitrag für den Erfolg der Fraktion im Kreistag leistet. Er ist auch Symbol für das gemeinsame Engagement von CDU und FDP gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform und das darin verankerte Ende des Landkreises Dahme-Spreewald.