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Aktuelle Pressemitteilungen

23.05.2016 23:00

Freie Demokraten würdigen Tag des Grundgesetzes in Zeuthen

Anlässlich des 67. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland durch den Parlamentarischen Rat hat der FDP-Kreisverband Dahme-Spreewald am 23. Mai 2016 im Kulturzentrum Zeuthen eine Festveranstaltung durchgeführt.

Vor den mehr als 30 Gästen erläuterte FDP-Bundesvorstandsmitglied Linda Teuteberg die Bedeutung des Grundgesetzes für den demokratischen Rechtsstaat und würdigte den Erfolg der deutschen Verfassung als kulturelle Errungenschaft. Sie betonte, dass vor allem der Parteiendemokratie im deutschen Parlamentarismus eine besondere Bedeutung zukommt.

FDP-Kreistagsmitglied Karl Uwe Fuchs verwies in seinem Redebeitrag auf die zahlreichen liberalen Inhalte des Grundgesetzes, die vor allem auf das Wirken von Theodor Heuss, dem späteren ersten Bundespräsidenten, zurückzuführen sind.

Anschließend folgte eine lebhafte Diskussion über die heutige Bedeutung des Grundgesetzes, bei der eine Vielzahl an Themen – angefangen bei der Direktwahl des Bundespräsidenten über die Notwendigkeit der Aufnahme des Bargeldes in den Schutzkatalog des Grundgesetzes bis hin zum Für und Wider des Föderalismus – angesprochen wurden. Die Anwesenden waren sich im Ergebnis einig, dass die Bundeskanzlerin den Bürgern ihre eigene Politik besser erklären muss, da in Zeiten der Großen Koalition der öffentliche Diskurs zwischen den Parteien zu kurz kommt.

Bevor die Freien Demokraten ihre Gäste zu einem Sektempfang einluden, gab FDP-Kreisvorsitzender Rico Kerstan den Startschuss für eine bundesweite Kampagne des Kreisverbandes Dahme-Spreewald. Unter dem Motto „Ist dieses Land in einer guten Verfassung?“ sind alle Nutzer von Facebook zu einem Fotowettbewerb aufgerufen. Dafür muss ein „Flaggie“ – also ein Selfie mit der deutschen Flagge in den Farben schwarz-rot-gold – zusammen mit einem kurzen Kommentar auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes gepostet werden. Alternativ kann das Foto samt Statement zur Verfassung unseres Landes per E-Mail an flaggie@fdp-lds.de gesendet werden. Die Teilnahme ist bis zum 3. Oktober 2016 möglich. Als Preis winkt ein politisch-kultureller Aufenthalt in der Bundesstadt Bonn. Nähere Informationen hierzu sind auch auf der www.fdp-lds.de zu finden.

Linda Teuteberg (3. v. l.), Karl Uwe Fuchs (2. v. l) und der promovierte Politikwissenschaftler Dr. von Platen (r.) diskutierten mit den Anwesenden u. a. das Verhältnis des Grundgesetzes zur EU. FDP-Kreischef Rico Kerstan (l.) moderierte die Veranstaltung

16.05.2016 20:11

Kreis-FDP lädt zu Festveranstaltung anlässlich Tag des Grundgesetzes nach Zeuthen

Am 23. Mai 2016, dem 67. Jahrestag des Grundgesetzes, richtet der FDP-Kreisverband Dahme-Spreewald eine Festveranstaltung im Kulturzentrum der Gemeinde Zeuthen (Schulstraße 4, 15738 Zeuthen) aus. Eingeladen zu der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit anschließendem Sektempfang sind alle interessierten Bürger.

"Nicht erst im Zuge der Böhmermann-Affäre diskutieren wir in Deutschland verstärkt über den Schutz unserer Grundrechte, über die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit. Bei wöchentlichen Demonstrationen bekunden tausende Bürger ihren Unmut über die Rolle der Medien, der Parteien und der Justiz in unserem Land. Die Freien Demokraten wollen daher am 23. Mai die Frage diskutieren: Ist unser Land in einer guten Verfassung?", so der Kreisvorsitzende Rico Kerstan.

Bundesvorstandsmitglied und stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Linda Teuteberg,  referiert in einem Festvortrag über die Bedeutung des Grundgesetzes. Anschließend wird Karl Uwe Fuchs, Mitglied des Kreistages Dahme-Spreewald, der Frage nachgehen, ob und wo es aktuell zu Verstößen gegen das Grundgesetz in Deutschland kommt. Kreisvorsitzender Rico Kerstan wird zum Abschluss der Veranstaltung gemeinsam mit Dr. Kristof von Platen einen bundesweiten Fotowettbewerb des Kreisverbandes auf Facebook starten. Hierfür bitten die Freien Demokraten alle Gäste, ihre Smartphones mitzubringen.

Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr. Anmeldungen werden erbeten unter Telefon 03546 9344299 oder per E-Mail an info@fdp-lds.de. Der Eintritt ist frei.

28.04.2016 18:07

Aller guten Dinge sind (hoffentlich) drei

Heute erfüllt sich für den Königs Wusterhausener Linken-Politiker Stefan Ludwig ein langersehnter Traum. Nachdem seine Partei bereits zum zweiten Mal einen von ihr gestellten Justizminister wegen groben Fehlverhaltens in dessen Amtsführung zur Amtsaufgabe zwingen musste, bekommt Ludwig nun die Chance seines Lebens.

 Der Makel, für seine Partei nur dritte Wahl gewesen zu sein, wird ihn selbst vermutlich nicht allzu sehr schmerzen. Eine Belastungsprobe ist dieser neuerliche Versuch, einem Linken das Amt des Justizministers zu übertragen, vor allem für die Menschen im Land Brandenburg. Es ist ein wahres Trauerspiel, dass das für einen Rechtsstaat so bedeutende Justizressort jemandem überlassen wird, der bereits zweimal in der parteiinternen Besten-Auswahl unterlegen war. Auch aktuell zeigt sich Herr Ludwig nur als Verlegenheitslösung, aufgrund zahlreicher Absagen besser geeigneter Persönlichkeiten. Die Besetzung des Ministerpostens passt in das traurige Bild, das die rot-rote Landesregierung an so vielen Stellen, wie beispielsweise bei der geplanten Kreisgebietsreform, abgibt. Inwiefern Ludwig aus dieser Position der Schwäche heraus die drängenden Probleme in seinem Ressort - Personalnotstand in Gerichten und Staatsanwaltschaften und damit lang andauernde Verfahren - erfolgreich angehen kann, bleibt offen.

Die Freien Demokraten wünschen Herrn Ludwig, dass er nach dem Motto "Aller guten Dinge sind drei" mehr Erfolg haben wird, als seine beiden Vorgänger – Genossen Schöneburg und Markov. Die Dahme-Spreewälder Liberalen appellieren an Die Linke, ihm in seiner Amtsführung genauer auf die Finger zu schauen, als sie es bei seinen Vorgängern im Ministeramt offenbar getan hat. Noch so einen sozialistischen Skandalminister hat Brandenburg nicht verdient.