Freie Demokraten lehnen Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltung ab und werden Volksentscheid unterstützen

von: Rico Kerstan

In dieser Woche hat die Brandenburgische Landesregierung den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform beschlossen. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Dahme-Spreewald, Rico Kerstan:
 
Die Freien Demokraten lehnen den Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltung im Land Brandenburg ab. Die von der rot-roten Landesregierung beschlossene Kreisgebietsreform führt zu einer nachhaltigen Schwächung der Kreisebene im Land und wird deshalb von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Die Verschlechterungen sollen zwar durch höhere Landesmittel erkauft werden, davon werden sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger jedoch nicht blenden lassen.
 
Die Freien Demokraten im Landkreis Dahme-Spreewald bleiben daher trotz der seitens der Landesregierung vorgenommenen Veränderungen bei ihrem Nein zur geplanten Kreisgebietsreform im Land Brandenburg. Solange SPD und Die Linke größere Kreisstrukturen schaffen, aber keine echte Funktionalreform durchführen wollen, bedeutet eine Kreisgebietsreform lediglich die Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung im Land. Dies wird auch durch den größeren Entschuldungsbetrag für die bisher kreisfreien Städte nicht aufgewogen. Die Brandenburgischen Kreise gehören auch im bundesweiten Vergleich schon heute zu den flächenmäßig größten Deutschlands. Angebliche Defizite in deren Leistungsfähigkeit können von der Landesregierung nicht nachgewiesen werden. Damit ist ein Reformbedarf nicht erkennbar.
 
Den nunmehr dringend notwendigen Volksentscheid gegen die geplante Kreisgebietsreform werden die Freien Demokraten in Dahme-Spreewald ebenso unterstützen, wie das zuvor mit großem Erfolg durchgeführte Volksbegehren. Auch wenn der Landkreis Dahme-Spreewald weiterhin eigenständig bleibt, muss diese Reform verhindert werden, weil in anderen Regionen unseres Landes massive Veränderungen vorgenommen werden sollen. Mit den Menschen in diesen Landkreisen und bisher kreisfreien Städten werden wir uns solidarisch zeigen.

Zurück