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FDP Kreisverband Dahme - Spreewald 

Wahlergebnisse Kommunalwahl 2008

gewählt wurden:

- Landkreis Dahme-Spreewald:  

                                            Kreistag:
                                            Klaus Luban, Halbe
                                            Raimund Tomczak, Königs Wusterhausen
                                            Hans-Ulrich Urspruch, Straupitz
                                            Michael Hentze, Friedersdorf

                                            Sachkundige Einwohner im Kreistag:
                                            Knut Michael Wichalski, Zeuthen
                                            Bernd Kramer, Königs Wusterhausen
 
-
Königs Wusterhausen:    

                                           Stadtverordnetenversammlung:
                                           Raimund Tomczak, Zernsdorf
                                           Bernd Wischmann, Niederlehme

                                           Sachkundige Einwohner in der SVV:      
                                           Roswitha Böttcher, Königs Wusterhausen
                                           Volker Born, OT Wernsdorf
                                           Roland Kugland, OT Zernsdorf
                                           Stefan Winzig, OT Senzig
                                           Dirk Karlipp, OT Zeesen
                                           Jochen Lafsa, OT Zernsdorf

                                           Ortsbeiräte der Ortsteile von KW :                
                                           Stefan Winzig, OT Senzig (Vorsitzender)
                                           Christian Dederke, OT Niederlehme
                                           Burghardt Schendel, OT Niederlehme
                                           Willi Ebert, OT Zernsdorf
                                           Volker Born, OT Wernsdorf

 - Luckau:
                                          Stadtverordnetenversammlung:
                                          Dr.Jens Grasmel, Luckau
 

- Lübben:
                                         
Stadtverordnetenversammlung:

                                          Wolfram Beck, Lübben   

Gemeindevertretungen im Landkreis Dahme-Spreewald

- Eichwalde:                    Dr.Eberhardt Brink

- Schulzendorf:               Anna-Florentina Kesser

- Zeuthen:                        Knut Michael Wichalski

- Wildau:                           Martin Stock

- Schönefeld:                   Georg Binder

- Heidesee:                       Michael Hentze
    OT Kolberg                         Steffen Lelewel

- Straupitz:                       Hans- Ulrich Urspruch

- Heideblick:                      Manfred Kühne,
                                           Carsten Peters,
                                           Peter Neudert

   OT Walddrehna:                  Carsten Peters, Ortsbeirat
                                           Helmut Turowski, Ortsbeirat

 

 

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Kreisverband FDP Dahme Spreewald

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2008

  " Stark vor Ort "

Der Landkreis Dahme-Spreewald entwickelte sich in den  vergangenen Jahren  zu  einem wirtschaftlich  starken Standort. Erstrangige Aufgabe des neugewählten  Kreistages muss deshalb die  Sanierung der teilweise katastrophalen Haushalte der Städte und Gemeinden im Landkreis sein. Die Übertragung von  Aufgaben der Kreisverwaltung auf die Städte und Gemeinden verbessert die Bürgernähe, senkt Verwaltungskosten und fördert die Wirtschaftskraft in der Region. Aufgabenübertragungen müssen aber durch die angemessene Gemeindefinanzausstattung (Konnexitätsprinzip) begleitet werden. Die Kreisverwaltung ist auf die Kompetenzen zu beschränken, die von den  Städten und Gemeinden nicht wahrgenommen werden können. Ziel der Verwaltungsarbeit  muss die spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen im Landkreis Dahme-Spreewald sein. Der Ausbau der Infrastruktur, der Erhalt von Schulstandorten, die  Sicherung von Arbeitplätzen in der regionalen Wirtschaft und der Erhalt sozialer Sicherungssysteme  und Kulturangebote wird nur zu realisieren sein, wenn die Finanzierungsgrundlagen vorher von den Wirtschaftsunternehmen, und vor allem, von  allen Bürgern unseres Landkreises,  die ihr Leben eigenverantwortlich für soziale Gerechtigkeit in Freiheit gestalten wollen, durch ihre persönliche Mitwirkung und Leistung  geschaffen wurden.

 

1. Bürgerbeteiligung und Verantwortung

 

Die FDP unterstützt alle BürgerInnen, die Mitverantwortung übernehmen wollen  und 

bereit sind, etwas für die Gemeinschaft zu tun.

-  Wir wollen die ehrenamtliche Tätigkeit  in Kultur und Sport stärker würdigen. Das

    persönliche Engagement muss finanziell  angemessen unterstützt werden.

-  Gebühren für kommunale Einrichtungen  sind  sozialbezogen und maßvoll zu erheben.    

-  „Bürgerhaushalte“ durch Vorschlagsrecht der Bürger bei der Haushaltsplanung.

- Die ehrenamtliche Mitwirkung an Sozialprojekten, z.B. Aufbau von Mehrgenerationen-  

  häusern“, die Gründung von Jugendparlamenten und die Vernetzung  von Vereinsarbeit

  und  privaten  Initiativen bekämpft das Abgleiten  Jugendlicher in den politischen

  Extremismus  und verstärkt die Gewaltprävention unter Kindern und Jugendlichen.

- Das aktive Kommunalwahlrecht mit 16 Jahren  fördert die Mitwirkung Jugendlicher. 

-  Städtepartnerschaft lebt vom Engagement der Einwohner und ist keine Spielwiese für   

   Funktionäre. .

- Wir Demokraten müssen geschlossen gegen jede Form von Extremismus stehen.

- Wir stärken die Demokratie durch gute parlamentarische und demokratische Praxis. 

- Alle Mittel des Rechtsstaates müssen  ausgeschöpft werden, um zu verhindern, dass die

   extremistischen Gruppen ihr pseudosoziales Image weiter schärfen  können .

- Die Bekämpfung von Straftaten und  Ordnungswidrigkeiten ist nicht nur Sache von

  Polizei und  Behörden. Zivilcourage und Prävention ist von uns allen gefordert .

- Eine Videoüberwachung öffentlicher Räume stellt für Liberale keine Alternative dar,

  die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen.   

- Die ständige Erreichbarkeit der Kontaktbereichsbeamten und die Einrichtung von 

  Bürgertelefonen ist sicherzustellen.  

                                                                            

2.  Stärkung der Wirtschaft vor Ort= Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort

 

Die FDP will die Wirtschaft in den Kommunen stärken und so den Erhalt und die

Schaffung von Arbeitsplätzen  fördern. 

- Wirtschaftsförderung muss mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen  für ansässige

   Unternehmen und Investoren schaffen. Dazu gehört neben der Förderung  von 

   Existentgründern auch die Förderung von  Kleinstunternehmen, die länger als

   fünf Jahre existieren (Kleinkreditprogramm).

- In der Wirtschaftförderung ist das Prinzip der „Gießkannenförderung“ zu ersetzen

  durch die stetige Betreuung der existierenden Unternehmen und  Neugründer. 

- Verwaltungsakte müssen vereinfacht werden = Förderung der Gewerbeansiedlung

   vor Ort ohne „Hürdenläufe“ durch die Verwaltungsbürokratie.

- Verwaltungsvorschriften und Satzungen werden in geeigneten Fällen zeitlich begrenzt

   und nach erneuter Prüfung verworfen oder neu beschlossen.

- Begrenzung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen unter Einhaltung des

  Subsidiaritätsprinzips (Leistungen sind an private Unternehmen zu übertragen, wenn

  diese die  Leistungen bei gleicher Qualität und Zuverlässigkeit zu gleichen  oder

  niedrigeren Preisen erbringen können.)

- Kommunale Unternehmen dürfen ihren öffentlichen Auftrag nicht auf so genannte

   Nebentätigkeiten ausweiten. Ihr Mehrwertsteuerprivileg und der fehlende Zwang zu

   echter Kostenkalkulation verzerren den Wettbewerb zulasten des Mittelstandes.

- Für Transparenz und wirksame demokratische Kontrolle  der wirtschaftlichen

   Betätigung von Kommunen müssen die Kommunalverwaltungen die ausnahmslose

   Pflicht zur vorherigen öffentlichen  Bekanntmachung  von Plänen zur Gründung  oder

   Erweiterung  kommunaler Unternehmen  erfüllen.

-  Die Rekommunalisierung  von Leistungen  wird  grundsätzlich abgelehnt.

- Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) beim Errichten, Betreiben  und Sanieren  von

  Bauwerken und Infrastruktur sind stärker zu nutzen.

- Starke kommunalen Haushalte sind  wichtige Auftraggeber der mittelständischen

  Wirtschaft  vor Ort. Bei Investitionen in die Modernisierung von Schulen, Kita’s,  

  Jugendclubs und Spielplätzen sollten Unternehmen der Region beauftragt werden.

- Verwaltungsabgaben an den Landkreis sind nur zur Sicherung der Pflichtaufgaben der    

  Kreisverwaltung abzuführen. Freiwillige Aufgaben erfüllt die Kommune bürgernäher.

- Die Kreisumlage ist deshalb dauerhaft auf maximal  40 %  festzuschreiben.

 

3. Bildung ist ein Standortfaktor. Sie braucht Freiheit und Wettbewerb

 

Die FDP bekennt sich dazu, dass Schule auch erziehen und Werte vermitteln muss.

-  Direktwahlen des Schulsprechers und jährliche Abstimmungen über verschiedene Themen

   und  Aufgabenverteilungen  befördern das jugendliche Demokratieverständnis.

-  Wir brauchen Netzwerke zwischen Eltern, Kitas, Schulen, Betrieben und der

   Verwaltung, um Bildungsprozesse zu gestalten. Die Lehrerpersönlichkeit ist zu stärken.

 - Schulen erhalten mehr Eigenverantwortung. Sie entscheiden selbst über ihr pädago-   

   gisches Profil, über Personal und Sachmittelausstattung im Rahmen eines eigenen 

   Budgets.

-  Schulleiterstellen sind offen auszuschreiben, - die Auswahl trifft die Schulkonferenz mit

   Bestätigung durch den  Schulträger. Über Klassenstärken entscheidet die 

    Schulkonferenz  und der Schulträger.

-  Die Eltern haben Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Schulträgern, Schulformen und

    Schulkonzepten. Privatschulen, einschl. Musikschulen und staatliche Schulen sind  

    gleichzubehandelt.                                                                        

-  Die kreislichen Einrichtungen in Luckau, wie der Bestand des Gymnasiums

    Luckau  und die  Nutzung der ehemaligen Förderschule als Kreisarchiv sind

    sicherzustellen.  

-  Moderne Oberstufenzentren und  betriebliche Ausbildungsverbünde bekämpfen den

   Fachkräftemangel. Die Berufserfahrung von Senioren kann hier zum Einsatz kommen.

-  Die Volkshochschulen  müssen dem Verlangen von Senioren nach Weiterbildung

    mit Themenangeboten entgegenkommen.

                                                                      

4.Verbesserung der Infrastruktur in allen Teilen des Landkreises

 

Die FDP  will  das Lebensumfeld im äußeren Entwicklungsraum verbessern.

- Bürgernähe durch rollende Rathäuser, Ausbau von Online-Antragsverfahren,

- Gesundheitsversorgung verbessern durch  Medi-Mobile, Fördermaßnahmen für die 

  Landarztansiedlung und den  Erhalt und die Betreibung  bestehender Arztpraxen,

- Lärmschutz in Siedlungsgebieten am Flughafen, an Bahntrassen; Autobahnen und

  innerstädtischen  Durchgangsstrassen ist unverzichtbarer Gesundheitsschutz und als

  solcher kommunal sicherzustellen.

- Anpassung  des ÖPNV an den Mobilitätsbedarf durch alternative und flexible Transport-

  projekte, wie Bürgerbusse (Rufbusse), höhere Fahrplandichte durch die  Trennung von

  Parallelverkehren bei Bus und Bahn,

- verstärkte Ausschreibung von regionalen ÖPNV-Strecken und Verwendung der Kosten-

   einsparung zur finanziellen Unterstützung kleinräumiger Zubringerverkehre,

- Wirtschaftsfördermaßnahmen  zur gezielten  Zulassung mobiler Versorgungsprojekte

   wie „Supermarkt auf Rädern“, Fahrbibliothek und Hausreinigungsdienste,

Die FDP schlägt vor: 

- Entfernung  überflüssiger Verkehrsschilder und künstlicher Hindernisse, die nicht der

   Verkehrssicherheit dienen, 

- Ausbau  von  innerörtlichen Fußgängerzonen  zur Belebung  von  Tourismusprojekten,

  Kauf- und  Kulturangeboten  am  Ort,

- Parkverbotszonen  sind nur dort einzurichten, wo parkende Autos tatsächlich Radfahrer,

  Fußgänger und Anlieferverkehr und andere Fahrzeuge (z.B. Rettungsdienste) behindern,

- Der Ausbau des Kreisradwegenetzes, insbesondere an Bundes- und Landesstrassen ist

   zu  verstärken. Radwege unterstützen die Wahrnehmung  und Bewirtschaftung

   touristischer Anziehungspunkte in siedlungsschwachen Regionen des Landkreises.      

- der Neubau von Hebewerken für Hausboote und große Motorboote in Märkisch-Buchholz

   und Leibsch  zur Verbindung von Dahme/Dahme-Umflutkanal und Spree wird nicht

   befürwortet. Die Ertüchtigung der vorhandenen Slipanlagen, bzw. der Bau einer mobilen

   Anlage für den Bootstransport über Land (1,2 km)  mit finanzieller Wirtschaftsförderung

   schützt die Spreewaldregion, sichert den Wasserhaushalt,  stärkt die Versorgungs- und 

   Tourismusangebote vor Ort und ist in den nächsten Jahren realisierbar.

- Feuerwehr und Rettungsdienste sind stärker zwischen den Kommunen zu vernetzen,

- Mehr Mitspracherecht für Grundstücksbesitzer bei Straßenbaumaßnahmen,

- Der Rückbau überdimensionierter Trink- und Abwasseranlagen bzw. die kommunale

  Gemeinschaftsnutzung ist durchzusetzen. Kleinteilige Anlagen sind zuzulassen.

 

5. Umwelt, Landwirtschaft und Energie 

Die Sensibilisierung  unserer Bürger  für den Wert und die Gefährdungen unserer Natur ist

 Voraussetzung  für umweltverträgliches Handeln. Deshalb räumt die FDP der Umweltbildung

 einen unvermindert hohen Stellenwert ein.

-  Die FDP lehnt Forderungen ab, den Landwirten pauschal oder nachträglich   

   Anbaumethoden zu untersagen.

- Die Landwirtschaft ist High-Tech-Branche. Kommunale Entscheidungen müssen

   Rahmenbedingungen für Branchenwachstum und  gesicherte Arbeitsplätze als

   Lebensgrundlage der Menschen im ländlichen Raum schaffen.  

- Wir lehnen „Grüne Gentechnik“ ab, wenn dadurch andere zukunftsträchtigere

   Wirtschaftszweige, z.B. Tourismus, Bio-Landwirtschaft, Imkerei oder die  

   Bodendiversität besonders im  Bereich von Großschutzgebieten beeinträchtigt

    werden.

 - Wir setzen uns ein für eine nachhaltige, naturnahe Forstwirtschaft sowie den

    Aufbau gesunder und intakter Wälder, die den notwendigen Beitrag zum Erhalt

    der Schutz- und Erholungsfunktionen, sowie der biologischen Vielfalt leisten.

 - Die FDP  fordert  einen vermehrten Einsatz von alternativen Energieformen ein.

 - Die Kommunen sollen ihre Planungshoheit zur Projektansiedlung nutzen.

 - Kommunale Verwaltungen sollen ihre Fahrzeuge langfristig auf alternative Antriebs-

   techniken mit geringer Schadstoffemission umrüsten.

- Die Ansiedlung von Unternehmen der Wind- und Sonnenenergie, Biogas, Biosprit und

  Geowärme soll erhalten bleiben, ist aber kritisch zu prüfen.

- 1.500 Meter Mindestabstand von Windrädern zu  Siedlungsgrenzen,

- Schutz für Tourismusgebiete und Naturschutzflächen vor Windparks,

- Die Arbeitsplätze in der Braunkohleförderung und –verstromung sind zu erhalten.

- Die  umfangreichen Investitionen verlangen Bestandssicherheit.

- Die mit der Verstromung verbundenen hohen CO²-Emmissionen müssen sinken.

 

6. Kultur und Soziales

Für die FDP ist die Kultur ein wichtiger Standortfaktor, ein Beitrag zur Förderung des

 Tourismus und zur Heimatpflege.

- Kultur ist Lebensqualität in kommunaler Verantwortung und muss zu den Menschen   

  in strukturschwachen Regionen gebracht werden. (Konzerte, Theater vor Ort, Fahrbücherei)

- Heimatpflege ist ein besonderes Feld für ehrenamtliches Wirken der BürgerInnen.

  Sie  verbessert die regionale Identität und wirkt der Abwanderung entgegen.

- Die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur (Räumlichkeiten) schafft gute

  Rahmenbedingungen für privates Engagement in Vereinen der Kultur-  und Heimatpflege

- Vereine, Kulturgruppen und Gewerbeverbände brauchen mehr kommunale Beachtung.

Die FDP unterstützt den Breitensport ebenso wie den Spitzensport und sportliche

 Betätigung in der Freizeit oder als Therapie.

- Sport leistet einen wesentlichen Beitrag zu Bildung, Sozialverhalten und Gesundheit und

  ist ein wichtiger Standortfaktor.

- Notwendige Rekonstruktionen und Modernisierungen von bestehenden Sportstätten     

  dürfen nicht zu überproportionalen Erhöhungen der Nutzungsgebühren führen.

Die FDP setzt sich ein für einen kommunalen Kulturpass für Kinder und Jugendliche.

-  Soziale Leistungen müssen allen Bedürftigen zur Verfügung stehen.  Dabei sollte die

   Art des Einkommens  keine  Rolle spielen. Einkommensschwache Familien sollen

   anspruchsberechtigt sein.  

- Soziale Hilfe , auch finanziell, muss denjenigen helfen, die dazu selbst nicht in der Lage

  sind. Sozialleistungen sollen ein Anreiz zur Selbsthilfe sein.

- Bei der Erfüllung sozialer Aufgaben ist das private Engagement zu fördern.

- Besondere Unterstützung müssen Nachbarschaftshilfen, Betreuungsvereine, soziale 

  Netze, Eigeninitiativen und Selbsthilfegruppen erhalten.

- Die Betreuungsangebote für Familien und  Senioren müssen im Zusammenwirken von

   ehrenamtlichen Helfern und professionellen Diensten ausgebaut werden.

   Art des Einkommens  keine  Rolle spielen. Einkommensschwache Familien sollen

   anspruchsberechtigt sein.  

- Soziale Hilfe , auch finanziell, muss denjenigen helfen, die dazu selbst nicht in der Lage

  sind. Sozialleistungen sollen ein Anreiz zur Selbsthilfe sein.

- Bei der Erfüllung sozialer Aufgaben ist das private Engagement zu fördern.

- Besondere Unterstützung müssen Nachbarschaftshilfen, Betreuungsvereine, soziale 

  Netze, Eigeninitiativen und Selbsthilfegruppen erhalten.

- Die Betreuungsangebote für Familien und  Senioren müssen im Zusammenwirken von

   ehrenamtlichen Helfern und professionellen Diensten ausgebaut werden.

 

 

 

 

© 2000 - 2006 FDP Kreisverband Dahme-Spreewald