FDP Kreisverband Dahme-Spreewald

                                            Kreistag:
                                            Klaus Luban, Halbe
                                            Raimund Tomczak, Königs Wusterhausen
                                            Hans-Ulrich Urspruch, Straupitz
                                            Michael Hentze, Friedersdorf

                                            Sachkundige Einwohner im Kreistag:
                                            Knut Michael Wichalski, Zeuthen
                                            Bernd Kramer, Königs Wusterhausen

- Königs Wusterhausen:

                                          Stadtverordnetenversammlung:
                                           Raimund Tomczak, Zernsdorf
                                           Bernd Wischmann, Niederlehme

                                           Sachkundige Einwohner in der SVV:
                                           Roswitha Böttcher, Königs Wusterhausen
                                           Volker Born, OT Wernsdorf
                                           Roland Kugland, OT Zernsdorf
                                           Stefan Winzig, OT Senzig
                                           Dirk Karlipp, OT Zeesen
                                           Jochen Lafsa, OT Zernsdorf

                                           Ortsbeiräte der Ortsteile von KW :
                                           Stefan Winzig, OT Senzig (Vorsitzender)
                                           Christian Dederke, OT Niederlehme
                                           Burghardt Schendel, OT Niederlehme
                                           Willi Ebert, OT Zernsdorf
                                           Volker Born, OT Wernsdorf

- Luckau:
Stadtverordnetenversammlung:
Dr.Jens Grasmel, Luckau

- Lübben:
Stadtverordnetenversammlung:
Wolfram Beck, Lübben

Gemeindevertretungen im Landkreis Dahme-Spreewald

- Eichwalde: Dr.Eberhardt Brink

- Schulzendorf: Anna-Florentina Kesser

- Zeuthen: Knut Michael Wichalski

- Wildau: Martin Stock

- Schönefeld:                   Georg Binder

- Heidesee:                       Michael Hentze
    OT Kolberg                         Steffen Lelewel

- Straupitz: Hans- Ulrich Urspruch

- Heideblick:                      Manfred Kühne,
                                           Carsten Peters,
                                           Peter Neudert

OT Walddrehna: Carsten Peters, Ortsbeirat
Helmut Turowski, Ortsbeirat

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Kreisverband FDP Dahme Spreewald

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2008

" Stark vor Ort "

Der Landkreis Dahme-Spreewald entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einem wirtschaftlich starken Standort. Erstrangige Aufgabe des neugewählten Kreistages muss deshalb die Sanierung der teilweise katastrophalen Haushalte der Städte und Gemeinden im Landkreis sein. Die Übertragung von Aufgaben der Kreisverwaltung auf die Städte und Gemeinden verbessert die Bürgernähe, senkt Verwaltungskosten und fördert die Wirtschaftskraft in der Region. Aufgabenübertragungen müssen aber durch die angemessene Gemeindefinanzausstattung (Konnexitätsprinzip) begleitet werden. Die Kreisverwaltung ist auf die Kompetenzen zu beschränken, die von den Städten und Gemeinden nicht wahrgenommen werden können. Ziel der Verwaltungsarbeit muss die spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen im Landkreis Dahme-Spreewald sein. Der Ausbau der Infrastruktur, der Erhalt von Schulstandorten, die Sicherung von Arbeitplätzen in der regionalen Wirtschaft und der Erhalt sozialer Sicherungssysteme und Kulturangebote wird nur zu realisieren sein, wenn die Finanzierungsgrundlagen vorher von den Wirtschaftsunternehmen, und vor allem, von allen Bürgern unseres Landkreises, die ihr Leben eigenverantwortlich für soziale Gerechtigkeit in Freiheit gestalten wollen, durch ihre persönliche Mitwirkung und Leistung geschaffen wurden.

1. Bürgerbeteiligung und Verantwortung

Die FDP unterstützt alle BürgerInnen, die Mitverantwortung übernehmen wollen und

bereit sind, etwas für die Gemeinschaft zu tun.

- Wir wollen die ehrenamtliche Tätigkeit in Kultur und Sport stärker würdigen. Das

persönliche Engagement muss finanziell angemessen unterstützt werden.

- Gebühren für kommunale Einrichtungen sind sozialbezogen und maßvoll zu erheben.

- „Bürgerhaushalte“ durch Vorschlagsrecht der Bürger bei der Haushaltsplanung.

- Die ehrenamtliche Mitwirkung an Sozialprojekten, z.B. Aufbau von Mehrgenerationen-

häusern“, die Gründung von Jugendparlamenten und die Vernetzung von Vereinsarbeit

und privaten Initiativen bekämpft das Abgleiten Jugendlicher in den politischen

Extremismus und verstärkt die Gewaltprävention unter Kindern und Jugendlichen.

- Das aktive Kommunalwahlrecht mit 16 Jahren fördert die Mitwirkung Jugendlicher.

- Städtepartnerschaft lebt vom Engagement der Einwohner und ist keine Spielwiese für

Funktionäre. .

- Wir Demokraten müssen geschlossen gegen jede Form von Extremismus stehen.

- Wir stärken die Demokratie durch gute parlamentarische und demokratische Praxis.

- Alle Mittel des Rechtsstaates müssen ausgeschöpft werden, um zu verhindern, dass die

extremistischen Gruppen ihr pseudosoziales Image weiter schärfen können .

- Die Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ist nicht nur Sache von

Polizei und Behörden. Zivilcourage und Prävention ist von uns allen gefordert .

- Eine Videoüberwachung öffentlicher Räume stellt für Liberale keine Alternative dar,

die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen.

- Die ständige Erreichbarkeit der Kontaktbereichsbeamten und die Einrichtung von

Bürgertelefonen ist sicherzustellen.

2. Stärkung der Wirtschaft vor Ort= Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort

Die FDP will die Wirtschaft in den Kommunen stärken und so den Erhalt und die

Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.

- Wirtschaftsförderung muss mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen für ansässige

Unternehmen und Investoren schaffen. Dazu gehört neben der Förderung von

Existentgründern auch die Förderung von Kleinstunternehmen, die länger als

fünf Jahre existieren (Kleinkreditprogramm).

- In der Wirtschaftförderung ist das Prinzip der „Gießkannenförderung“ zu ersetzen

durch die stetige Betreuung der existierenden Unternehmen und Neugründer.

- Verwaltungsakte müssen vereinfacht werden = Förderung der Gewerbeansiedlung

vor Ort ohne „Hürdenläufe“ durch die Verwaltungsbürokratie.

- Verwaltungsvorschriften und Satzungen werden in geeigneten Fällen zeitlich begrenzt

und nach erneuter Prüfung verworfen oder neu beschlossen.

- Begrenzung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen unter Einhaltung des

Subsidiaritätsprinzips (Leistungen sind an private Unternehmen zu übertragen, wenn

diese die Leistungen bei gleicher Qualität und Zuverlässigkeit zu gleichen oder

niedrigeren Preisen erbringen können.)

- Kommunale Unternehmen dürfen ihren öffentlichen Auftrag nicht auf so genannte

Nebentätigkeiten ausweiten. Ihr Mehrwertsteuerprivileg und der fehlende Zwang zu

echter Kostenkalkulation verzerren den Wettbewerb zulasten des Mittelstandes.

- Für Transparenz und wirksame demokratische Kontrolle der wirtschaftlichen

Betätigung von Kommunen müssen die Kommunalverwaltungen die ausnahmslose

Pflicht zur vorherigen öffentlichen Bekanntmachung von Plänen zur Gründung oder

Erweiterung kommunaler Unternehmen erfüllen.

- Die Rekommunalisierung von Leistungen wird grundsätzlich abgelehnt.

- Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) beim Errichten, Betreiben und Sanieren von

Bauwerken und Infrastruktur sind stärker zu nutzen.

- Starke kommunalen Haushalte sind wichtige Auftraggeber der mittelständischen

Wirtschaft vor Ort. Bei Investitionen in die Modernisierung von Schulen, Kita’s,

Jugendclubs und Spielplätzen sollten Unternehmen der Region beauftragt werden.

- Verwaltungsabgaben an den Landkreis sind nur zur Sicherung der Pflichtaufgaben der

Kreisverwaltung abzuführen. Freiwillige Aufgaben erfüllt die Kommune bürgernäher.

- Die Kreisumlage ist deshalb dauerhaft auf maximal 40 % festzuschreiben.

3. Bildung ist ein Standortfaktor. Sie braucht Freiheit und Wettbewerb

Die FDP bekennt sich dazu, dass Schule auch erziehen und Werte vermitteln muss.

- Direktwahlen des Schulsprechers und jährliche Abstimmungen über verschiedene Themen

und Aufgabenverteilungen befördern das jugendliche Demokratieverständnis.

- Wir brauchen Netzwerke zwischen Eltern, Kitas, Schulen, Betrieben und der

Verwaltung, um Bildungsprozesse zu gestalten. Die Lehrerpersönlichkeit ist zu stärken.

- Schulen erhalten mehr Eigenverantwortung. Sie entscheiden selbst über ihr pädago-

gisches Profil, über Personal und Sachmittelausstattung im Rahmen eines eigenen

Budgets.

- Schulleiterstellen sind offen auszuschreiben, - die Auswahl trifft die Schulkonferenz mit

Bestätigung durch den Schulträger. Über Klassenstärken entscheidet die

Schulkonferenz und der Schulträger.

- Die Eltern haben Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Schulträgern, Schulformen und

Schulkonzepten. Privatschulen, einschl. Musikschulen und staatliche Schulen sind

gleichzubehandelt.

- Die kreislichen Einrichtungen in Luckau, wie der Bestand des Gymnasiums

Luckau und die Nutzung der ehemaligen Förderschule als Kreisarchiv sind

sicherzustellen.

- Moderne Oberstufenzentren und betriebliche Ausbildungsverbünde bekämpfen den

Fachkräftemangel. Die Berufserfahrung von Senioren kann hier zum Einsatz kommen.

- Die Volkshochschulen müssen dem Verlangen von Senioren nach Weiterbildung

mit Themenangeboten entgegenkommen.

4.Verbesserung der Infrastruktur in allen Teilen des Landkreises

Die FDP will das Lebensumfeld im äußeren Entwicklungsraum verbessern.

- Bürgernähe durch rollende Rathäuser, Ausbau von Online-Antragsverfahren,

- Gesundheitsversorgung verbessern durch Medi-Mobile, Fördermaßnahmen für die

Landarztansiedlung und den Erhalt und die Betreibung bestehender Arztpraxen,

- Lärmschutz in Siedlungsgebieten am Flughafen, an Bahntrassen; Autobahnen und

innerstädtischen Durchgangsstrassen ist unverzichtbarer Gesundheitsschutz und als

solcher kommunal sicherzustellen.

- Anpassung des ÖPNV an den Mobilitätsbedarf durch alternative und flexible Transport-

projekte, wie Bürgerbusse (Rufbusse), höhere Fahrplandichte durch die Trennung von

Parallelverkehren bei Bus und Bahn,

- verstärkte Ausschreibung von regionalen ÖPNV-Strecken und Verwendung der Kosten-

einsparung zur finanziellen Unterstützung kleinräumiger Zubringerverkehre,

- Wirtschaftsfördermaßnahmen zur gezielten Zulassung mobiler Versorgungsprojekte

wie „Supermarkt auf Rädern“, Fahrbibliothek und Hausreinigungsdienste,

Die FDP schlägt vor:

- Entfernung überflüssiger Verkehrsschilder und künstlicher Hindernisse, die nicht der

Verkehrssicherheit dienen,

- Ausbau von innerörtlichen Fußgängerzonen zur Belebung von Tourismusprojekten,

Kauf- und Kulturangeboten am Ort,

- Parkverbotszonen sind nur dort einzurichten, wo parkende Autos tatsächlich Radfahrer,

Fußgänger und Anlieferverkehr und andere Fahrzeuge (z.B. Rettungsdienste) behindern,

- Der Ausbau des Kreisradwegenetzes, insbesondere an Bundes- und Landesstrassen ist

zu verstärken. Radwege unterstützen die Wahrnehmung und Bewirtschaftung

touristischer Anziehungspunkte in siedlungsschwachen Regionen des Landkreises.

- der Neubau von Hebewerken für Hausboote und große Motorboote in Märkisch-Buchholz

und Leibsch zur Verbindung von Dahme/Dahme-Umflutkanal und Spree wird nicht

befürwortet. Die Ertüchtigung der vorhandenen Slipanlagen, bzw. der Bau einer mobilen

Anlage für den Bootstransport über Land (1,2 km) mit finanzieller Wirtschaftsförderung

schützt die Spreewaldregion, sichert den Wasserhaushalt, stärkt die Versorgungs- und

Tourismusangebote vor Ort und ist in den nächsten Jahren realisierbar.

- Feuerwehr und Rettungsdienste sind stärker zwischen den Kommunen zu vernetzen,

- Mehr Mitspracherecht für Grundstücksbesitzer bei Straßenbaumaßnahmen,

- Der Rückbau überdimensionierter Trink- und Abwasseranlagen bzw. die kommunale

Gemeinschaftsnutzung ist durchzusetzen. Kleinteilige Anlagen sind zuzulassen.

5. Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Die Sensibilisierung unserer Bürger für den Wert und die Gefährdungen unserer Natur ist

Voraussetzung für umweltverträgliches Handeln. Deshalb räumt die FDP der Umweltbildung

einen unvermindert hohen Stellenwert ein.

- Die FDP lehnt Forderungen ab, den Landwirten pauschal oder nachträglich

Anbaumethoden zu untersagen.

- Die Landwirtschaft ist High-Tech-Branche. Kommunale Entscheidungen müssen

Rahmenbedingungen für Branchenwachstum und gesicherte Arbeitsplätze als

Lebensgrundlage der Menschen im ländlichen Raum schaffen.

- Wir lehnen „Grüne Gentechnik“ ab, wenn dadurch andere zukunftsträchtigere

Wirtschaftszweige, z.B. Tourismus, Bio-Landwirtschaft, Imkerei oder die

Bodendiversität besonders im Bereich von Großschutzgebieten beeinträchtigt

werden.

- Wir setzen uns ein für eine nachhaltige, naturnahe Forstwirtschaft sowie den

Aufbau gesunder und intakter Wälder, die den notwendigen Beitrag zum Erhalt

der Schutz- und Erholungsfunktionen, sowie der biologischen Vielfalt leisten.

- Die FDP fordert einen vermehrten Einsatz von alternativen Energieformen ein.

- Die Kommunen sollen ihre Planungshoheit zur Projektansiedlung nutzen.

- Kommunale Verwaltungen sollen ihre Fahrzeuge langfristig auf alternative Antriebs-

techniken mit geringer Schadstoffemission umrüsten.

- Die Ansiedlung von Unternehmen der Wind- und Sonnenenergie, Biogas, Biosprit und

Geowärme soll erhalten bleiben, ist aber kritisch zu prüfen.

- 1.500 Meter Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungsgrenzen,

- Schutz für Tourismusgebiete und Naturschutzflächen vor Windparks,

- Die Arbeitsplätze in der Braunkohleförderung und –verstromung sind zu erhalten.

- Die umfangreichen Investitionen verlangen Bestandssicherheit.

- Die mit der Verstromung verbundenen hohen CO²-Emmissionen müssen sinken.

6. Kultur und Soziales

Für die FDP ist die Kultur ein wichtiger Standortfaktor, ein Beitrag zur Förderung des

Tourismus und zur Heimatpflege.

- Kultur ist Lebensqualität in kommunaler Verantwortung und muss zu den Menschen

in strukturschwachen Regionen gebracht werden. (Konzerte, Theater vor Ort, Fahrbücherei)

- Heimatpflege ist ein besonderes Feld für ehrenamtliches Wirken der BürgerInnen.

Sie verbessert die regionale Identität und wirkt der Abwanderung entgegen.

- Die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur (Räumlichkeiten) schafft gute

Rahmenbedingungen für privates Engagement in Vereinen der Kultur- und Heimatpflege

- Vereine, Kulturgruppen und Gewerbeverbände brauchen mehr kommunale Beachtung.

Die FDP unterstützt den Breitensport ebenso wie den Spitzensport und sportliche

Betätigung in der Freizeit oder als Therapie.

- Sport leistet einen wesentlichen Beitrag zu Bildung, Sozialverhalten und Gesundheit und

ist ein wichtiger Standortfaktor.

- Notwendige Rekonstruktionen und Modernisierungen von bestehenden Sportstätten

dürfen nicht zu überproportionalen Erhöhungen der Nutzungsgebühren führen.

Die FDP setzt sich ein für einen kommunalen Kulturpass für Kinder und Jugendliche.

- Soziale Leistungen müssen allen Bedürftigen zur Verfügung stehen. Dabei sollte die

Art des Einkommens keine Rolle spielen. Einkommensschwache Familien sollen

anspruchsberechtigt sein.

- Soziale Hilfe , auch finanziell, muss denjenigen helfen, die dazu selbst nicht in der Lage

sind. Sozialleistungen sollen ein Anreiz zur Selbsthilfe sein.

- Bei der Erfüllung sozialer Aufgaben ist das private Engagement zu fördern.

- Besondere Unterstützung müssen Nachbarschaftshilfen, Betreuungsvereine, soziale

Netze, Eigeninitiativen und Selbsthilfegruppen erhalten.

- Die Betreuungsangebote für Familien und Senioren müssen im Zusammenwirken von

ehrenamtlichen Helfern und professionellen Diensten ausgebaut werden.